System einer Europäischen Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte

Die Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte in Europa steht vor Umwälzungen: Patente und Marken, aber auch Sorten, Designs oder in Zukunft allenfalls Urheberrechte stehen vor der Herausforderung der sinkenden Bedeutung territorial isolierter Schutzrechte im Binnenmarkt. Dies internationalisiert den Rechtsdurchsetzungsbedarf – nicht nur bei Verletzungen, sondern auch für nutzungsinteressierte Dritte oder gegenüber Registerbehörden. Im materiellen Recht ist diese Entwicklung bereits durch binnen