Gesetzgebungskompetenzen als Pruefungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte im Volksgesetzgebungsverfahren

Die Landesverfassungsgerichte überprüfen die Zulässigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Gesetzgebungskompetenzen des Landes. Der Autor greift diese Praxis der Gerichte auf und untersucht sie im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in den Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts. Dabei bewertet er unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Grundlagen die Zulässigkeit der Volksgesetzgebung im Verfassungsraum des Bun