Die Verfassungsgemaeßheit praeventiver Terrorismusbekaempfungsmaßnahmen

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die prä