Das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten im Spannungsfeld von Freiheitsschutz und effektiver Gefahrenabwehr

Durch die Veränderung der Bedrohungslage weltweit – sowohl durch den technischen Fortschritt als auch durch das besondere Gefährdungspotential des Terrorismus – ist die Anpassung des Sicherheitssystems an die Gegebenheiten unumgänglich. Dabei rückt auch die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden weiter in den Blickpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2013 in seinem Urteil zur Antiterrordatei das Bestehen eines informationellen Trennungsprinzips betont, das aus dem Grundrecht au