Consideration in Intellectual Property Licences

Bei der Lizenzierung von Schutzrechten des Geistigen Eigentums zahlt der Lizenznehmer regelmäßig die Lizenzgebühr, um im Gegenzug vom Lizenzgeber die Einräumung eines Nutzungsrechts zu erhalten. Wird das Schutzrecht ex post für nichtig erklärt oder bestand es von Anfang an nicht, so liegt eine bloße Leerübertragung vor. Auch in diesem Fall nehmen Rechtsprechung und Literatur aufgrund der für den Lizenznehmer faktisch bestehenden Vorzugsstellung eine ordentliche Erfüllung seiner Pflichten an. Das